190412-4-K Politische Versammlungen in der Kölner Innenstadt
Mauritiussteinweg - 12.04.2019Polizei bereitet sich auf Störungen vor -
Polizeipräsident appelliert an Demonstranten
Die Polizei Köln bereitet sich mit mehreren Hundertschaften auf
Versammlungen am Samstag (13. April) in der Kölner Innenstadt vor.
Gegen eine für Samstagabend angemeldete Versammlung der
AfD-Landtagsfraktion im und am Rautenstrauch-Joest-Museum hat das
Bündnis "Köln gegen Rechts" zu Protesten aufgerufen. Mit Beginn des
für 16.30 Uhr angemeldeten Starts eines Aufzugs mit mehreren hundert
Personen vom Autonomen Zentrum in die Innenstadt rechnet die Polizei
auch mit Protesten am Museum.
Polizeipräsident Uwe Jacob fordert Teilnehmer beider Versammlungen
eindringlich auf, die Regeln des Versammlungsrechts zu beachten und
kündigte heute im Zuge der Einsatzvorbereitungen an, dass die
Einsatzkräfte bei unfriedlichen Aktionen konsequent einschreiten
werden: "Gewalttätigkeiten und Aktionen, die darauf angelegt sind,
Andersdenkende daran zu hindern, das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, werden wir nicht hinnehmen." Jacob
ergänzt, dass derartige Aktionen auch nicht durch die Grundrechte der
Gegendemonstranten auf freie Meinungsäußerung und das Recht, sich
friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln,
gerechtfertigt sind.
Die Polizei empfiehlt der Bevölkerung, den Aufzugsweg entlang der
Luxemburger Straße über die Ringe und den
Mauritiussteinweg zum
Neumarkt sowie die Kundgebungsflächen im Umfeld des
Rautenstrauch-Joest-Museums möglichst weiträumig zu umfahren. Die
Polizei rechnet zwischen 16 Uhr und den späten Abendstunden mit
Verkehrsbeeinträchtigungen in der Innenstadt. (cg)
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