180127-1-K Kurdische Großdemonstration in Köln

Kaiser-Wilhelm-Ring - 27.01.2018

Polizei Köln löst Demonstration wegen fortlaufender
Rechtsverstöße auf

Nachtrag zu den Pressemitteilungen Ziffer 3 vom 24. Januar und
Ziffer 6 vom 25. Januar

Wegen massiver und fortlaufender Verstöße gegen das
Versammlungsgesetz hat die Polizei Köln am Samstagnachmittag (27.
Januar) die vom "Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in
Deutschland e.V." initiierte Demonstration aufgelöst.

Die Versammlung mit mehreren tausend Teilnehmern hatte bereits mit
einer Verspätung von über einer Stunde begonnen, weil Demonstranten
verbotene Symbole mitgeführt und öffentlich gezeigt hatten. Darunter
waren Fahnen, Westen und T-Shirts mit einem aufgedruckten Abbild von
Abdullah Öcalan. Ein konsequentes Einschreiten bei solchen
Rechtsverstößen hatte die Polizei Köln im Vorfeld eingehend
angekündigt.

Nachdem die Versammlungsleiterin die Auflagen der Polizei verlesen
hatte und die Rechtsverstöße weitestgehend eingestellt waren, gab der
Einsatzleiter um 12.27 Uhr die Aufzugsstrecke für die Demonstration
frei.

Bereits nach wenigen hundert Metern entfalteten
Versammlungsteilnehmer an der Demonstrationsspitze ein circa 4 x 4
Meter großes Banner, auf welchem ein Abbild Öcalans aufgedruckt war.
Einsatzkräfte stoppten den Demonstrationszug und sorgten mit der
Versammlungsleiterin dafür, dass das Banner nicht mehr gezeigt wurde.

Als der Demonstrationszug gegen 13.20 Uhr den Kaiser-Wilhelm-Ring
erreicht hatte, entfalteten etwa 200 Versammlungsteilnehmer verbotene
Fahnen und zeigten sie in der Öffentlichkeit. Aus taktischen Gründen
stoppten die Begleitkräfte die Demonstranten einige Minuten später.
Die deutlichen Aufforderungen der Polizei per Lautsprecherdurchsage,
die Fahnen einzurollen, beachteten die Versammlungsteilnehmer nicht.
Selbst die anschließende Androhung einer Auflösung nach Vorgabe des
Versammlungsgesetzes änderte am Verhalten der Demonstranten nichts.

Nach ersten Ermittlungen hatten kurdische Unterstützer mehrere
Dutzend verbotene Fahnen von außen zur Demonstration transportiert
und an die Versammlungsteilnehmer verteilt. Polizisten nahmen zwei
Männer vorläufig fest und brachten sie zur Vernehmung ins
Polizeipräsidium.

Die Versammlungsleiterin und ihre Ordner konnten ein weiteres
flächendeckendes Zeigen von verbotenen Symbolen nicht verhindern. Um
die fortwährenden Rechtsverstöße zu beenden löste der Polizeiführer
schließlich die Versammlung auf.

Polizisten forderten die ehemaligen Versammlungsteilnehmer auf,
die Aufzugsstrecke zu räumen und sich zu entfernen. Einsatzkräfte
stellten Personalien fest und leiteten entsprechende
Ermittlungsverfahren ein.

Die Abreisephase verlief bis zum aktuellen Zeitpunkt überwiegend
reibungslos. Fragen zur Einsatzbilanz können voraussichtlich nicht
vor Montag beantwortet werden. (he)




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